Der nächste liberale Treff wird am 4. März 2010 um 19:30 Uhr diesmal im Braukeller in Mettmann stattfinden. Wir möchten nicht nur in Metzkausen präsent sein, sondern auch in der Mettmanner Innenstadt. Daher wird der liberale Treff in Zukunft in jedem dritten Monat im Jahr im Braukeller stattfinden (die übrigen Termine weiterhin im Metzkausener Radieschen).

Gesellen Sie sich also zu uns und diskutieren Sie mit uns bei dem ein oder anderen Bierchen über aktuelle Politik, nicht nur in Mettmann.

Mit seinem Kommentar zum Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle eine umfassende Debatte über die Rolle des Sozialstaates in Gang gebracht und erntete einiges an Kritik für seine Äußerungen. In einem Gastartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erläutert Generalsekretär Christian Lindner noch einmal die Sicht der FDP und warnt davor, dass „das Sozialstaatsprinzip nicht gegen das Leistungsprinzip ausgespielt“ werden sollte.

„In einem der am besten finanzierten Wohlfahrtssysteme sind viele Menschen dauerhaft von Arbeit und Bildung ausgesperrt“, kritisiert der FDP-Generalsekretär in der FAZ . Obwohl soziale Zwecke bald ein Drittel der Wirtschaftsleistung beanspruchen, würden Sozialhilfekarrieren „erblich“. Der Wohlfahrtsstaat habe Eigenverantwortung entbehrlich gemacht, Aufstiegswillen gebremst und Mitmenschlichkeit durch anonyme Rechtsansprüche ersetzt – und damit Mentalitäten geprägt. Weiterlesen »

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günther,

der Rat möge beschließen: Auf die geplante Erweiterung des Friedhofes Obschwarzbach wird verzichtet.

Begründung: Auf die insgesamt 100.000 Euro Investitionssumme für die Friedhofserweiterung Obschwarzbach sollte aufgrund der angespannten Haushaltssituation verzichtet werden. Nach unseren Informationen stehen für die nächsten Jahre genügend Flächen auf dem Friedhof Obschwarzbach zur Verfügung. Zudem liegt der Friedhof Lindenheide nur wenige Kilometer entfernt.

Bei einer etwaigen Stabilisierung der städtischen Haushaltslage bis zum Jahr 2014 könnte unseres Erachtens über eine Erweiterung des Friedhofes Obschwarzbach erneut nachgedacht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Müller (Fraktionsvorsitzender)

Der Antrag wird im Rahmen der Sitzung des Bauausschusses am 17.02.2010 eingebracht.

Auch im Februar treffen sich FDP-Mitglieder, Interessenten und Freunde wieder zum Liberalen Treff im Metzkausener Radieschen. Kommen auch Sie am Donnerstag, dem 04. Februar 2010 um 19:30 Uhr.

Bei unseren Haushaltsberatungen haben wir einige Einrichtungen in Mettmann unter die Lupe genommen und Verbesserungsvorschläge gemacht (siehe Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushaltsentwurf), unter anderem Stadtbibliothek und Musikschule. Auf die daraufhin aufkommende Kritik von Verdi möchten wir an dieser Stelle kurz antworten.

Angesichts des gravierenden Defizits, das der Mettmanner Haushalt in diesem und den kommenden Jahren aufweist, ist es unerlässlich, sich über die Sanierungsmöglichkeiten zu unterhalten und dabei unrentable Einrichtungen ins Visier zu nehmen.
Keineswegs schätzen wir das Engagement der Mitarbeiterinnen der Bibliothek gering. Dennoch ist es bei einer Nutzung von nur 3000 Mettmannern und einem Minusgeschäft von knapp 200.000 € pro Jahr für die Stadtkasse fraglich, inwiefern der Erhalt der Stadtbibliothek noch gerechtfertigt ist. Allerdings ist es zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit den umliegenden Städten möglich wäre, etwa in Form einer Fahrbibliothek.

Anders als Verdi sehen wir auch nicht die Gefahr eines schlechteren Unterrichts für unsere Kinder, wenn in der Musikschule Honorarkräfte engagiert werden. Dennoch fordern wir ein neues Konzept für die Musikschule, damit diese auch in fünf Jahren noch tragfähig für den Mettmanner Haushalt sein kann.