Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Umstellung des kameralen Haushaltes auf das Neue Kommunale Finanzmanagement. Damit wird die FDP-Forderung nach Generationengerechtigkeit und mehr Transparenz umgesetzt. Die in der freien Wirtschaft zwingend vorgeschriebene Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und der Bilanzwahrheit und –klarheit hat nun auch Gültigkeit für den städtischen Haushalt. Dies bedeutet, dass nun auch der Werteverzehr (Abschreibungen) sowie Rückstellungen für Pensionen berücksichtigt und dokumentiert werden.

Im Gegensatz zur Verwaltung, die hier von 3,7 Mio € NKF- bedingten Mehraufwendungen spricht, sind wir der Auffassung, dass diese Aufwandspositionen die Transparenz des städtischen Haushaltes erhöhen. Kritisch sehen wir die Ansätze einiger Positionen im Haushalt, die unserer Auffassung nach zu niedrig angesetzt wurden. Insbesondere weisen wir auf die Personalaufwendungen, die mit 1 % angesetzt wurden, hin.

Positiv sehen wir es, dass die Verwaltung frühzeitig einem absehbaren Haushaltsdefizit durch ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept gegensteuern will. Ebenso begrüßen wir es, dass trotz der schwierigen finanziellen Haushaltssituation mit einem Rekorddefizit von 11,8 Mio €; das nur durch den Kunstgriff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden konnte, nicht an der Steuerschraube gedreht wird.

Da die Bildung einer Ausgleichsrücklage nicht zur Transparenz hinsichtlich des realen Schuldenstandes beiträgt und das Defizit lediglich in zukünftige Haushaltsjahre verlagert, steht die FDP-Fraktion der Bildung dieser Rücklage kritisch gegenüber. Zudem vermissen wir die Aufstellung der Eröffnungsbilanz, aus der die Bewertung der Vermögensgegenstände und damit auch die Grundlage für die Höhe der Abschreibungen ersichtlich werden. Hier ist der Kämmerer noch in der Bringschuld.

Stadthalle: Da der von der FDP lange geforderte Abriss der Stadthalle politisch nicht durchsetzbar ist, muss die Stadthalle mit Leben gefüllt werden! Auslastung ist besser als Leerstand! Durch intelligentes Stadthallenmarketing und flexible Gebührengestaltung muss die Anmietung der Stadthalle auch für Privatpersonen und Vereine attraktiv werden. Wenn die Stadthalle zum Treffpunkt Mettmanner Bürger werden soll, muss ein zuverlässiger Restaurationsbetrieb gewährleistet sein. Kultur für jedermann, auch in Mettmann!

Bürgerbüro
Das Online-Angebot der Verwaltung und des Bürgerbüros muss weiter ausgebaut werden. In Zukunft soll es im Bürgerbüro möglich sein, elektronisch (z. B. mit EC-Karte) zu bezahlen.

Sportstätten
Wir begrüßen, dass im Haushalt die ersten Baumaßnahmen für das neue Sportzentrum ausgewiesen sind, so dass in naher Zukunft die Forderung der FDP nach einem neuen Sportzentrum umgesetzt wird. Wir waren es schließlich, die am 13. Mai 2004 den ersten Antrag auf den Bau des Sportzentrums eingebracht haben.
Zugleich erwarten wir, dass die bestehenden Sportstätten, insbesondere die Sportanlage Spessartstrasse, seitens der Stadt erhalten und gepflegt werden. Wir mussten leider zur Kenntnis nehmen, dass berechtigte Klagen über den Pflegezustand laut wurden.

Interkommunale Zusammenarbeit
Weiterhin befürwortet die FDP-Fraktion die Zusammenlegung der Bauhöfe des Kreises und der Stadt Mettmann. Hier erwartet die FDP-Fraktion die mittlerweile aufgenommenen Kontakte zu intensivieren und zeitnah zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Zugleich wird die Verwaltung aufgefordert, ein entsprechendes Grundstück zur Verfügung zu stellen.

Sauberkeit der Stadt sichern
Trotz aller Sparsamkeitsbemühungen der FDP begrüßen wir die von der Verwaltung bereits geplante Einstellung zweier Stadtteilreiniger. Sauberkeit ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Anziehungskraft und eine berechtigte Forderung der Bürger.