Mit großer Verwunderung musste die FDP-Fraktion der Rheinischen Post entnehmen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Denstorff im Rahmen eines Pressegespräches mitgeteilt hat, dass die FDP den Haushalt ablehnen werde. Die FDP-Fraktion hat bei ihrer Klausurtagung den NKF-Haushalt intensiv beraten und auch einige kritische Anmerkungen dazu geäußert. So sind wir der Auffassung, dass im Hinblick auf die notwendige Bilanzklarheit- und Wahrheit eine Eröffnungsbilanz erstellt werden muss. Zugleich sind wir der Meinung, dass einige Haushaltspositionen, z.B. der Ausweis der Personalaufwendungen, zu niedrig angesetzt seien. Dies haben wir dem Kämmerer mitgeteilt. Wir gehen davon aus, dass – wie vom Kämmerer zugesagt – bis zum Haupt- und Finanzausschuss eine vorläufige Eröffnungsbilanz vorgelegt wird und die von uns kritisierten Haushaltsansätze realistisch ausgewiesen werden. Die FDP.Fraktion ist sich darüber im Klaren, dass eine Ablehnung des Haushalts bedeuten würde, dass unter anderem der notwendige Erweiterungsbau des KHG (Mensa und Nebenräume) und die geplante Einrichtung von Kleinkinder-Betreuungsplätze nicht realisiert werden können.

Wir sind uns als eine der Mehrheitsfraktionen der Verantwortung bewusst und werden bei der Verabschiedung des Haushalts eine entsprechende Erklärung zum Haushalt abgeben. Woher der SPD-Fraktionsvorsitzende die Erkenntnis hat, dass die FDP den Haushalt ablehnen wird, ist uns schleierhaft.