Stellungnahme der FDP-Ratsfraktion zum städtischen Haushalt 2010
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass der Haushaltsplanentwurf auf einem sehr „dünnen Eis“ steht. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung erhebliche Haushaltsrisiken bestehen, die großen Zweifel daran nähren, dass bis 2014 der notwendige Finanzausgleich herbeigeführt wird, um einen Nothaushalt zu vermeiden. So halten wir unter anderem die vom Kämmerer in den Haushalt eingestellte jährliche Erhöhung der Gewerbesteuer, die für 2010 einen Ansatz von niedrigen 5,5 Millionen Euro vorsieht, und durch eine Steigerung von 2 Mill. Euro pro Jahr bis 2013 auf 11.5 Mill. Euro ansteigen soll, für kaum realistisch.
Auch der Anstieg der Personalkosten um nur jeweils ein Prozent in den nächsten Jahren wird trotz dieser Vorgabe durch die Orientierungsdaten kaum den Realitäten entsprechen. Gerade haben die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für die Beschäftigen von Bund und Kommunen begonnen. Sicherlich wird die von den Gewerkschaften geforderte „wahnwitzige“ 5-Prozent-Erhöhung nicht zu erzielen sein. Im Rahmen der Verhandlungen wird aber voraussichtlich ein Ergebnis herauskommen, das über die im Haushalt prognostizierten 1 Prozent liegen wird. Die zu erwartende konjunkturelle Erholung in den nächsten Jahren wird zudem bei den Gewerkschaften in Zukunft „Begehrlichkeiten“ wecken. Allein die erhöhten Personalaufwendungen und die kaum zu realisierenden Gewerbesteuereinnahmen werden dazu führen, dass bis 2014 der strukturelle Haushaltsausgleich sehr schwer zu erreichen sein wird.
Es heißt also in den nächsten Jahren durch intensive Sparmaßnahmen, die in der Schlusskonsequenz bis zur Schließung von städtischen Einrichtungen führen können, den „Gürtel enger zu schnallen“, um den Nothaushalt zu vermeiden. Die Schließung von Einrichtungen möchte die FDP-Fraktion möglichst verhindern und sieht dies nur als Ultima Ratio. Der Nothaushalt muss verhindert werden, damit die Stadt Mettmann, und insbesondere der Rat, nicht ihre eigenständige Gestaltungsfreiheit verliert. Bei einem Nothaushalt muss bekanntlich jede Investition von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.
Nicht zufrieden ist die FDP-Fraktion damit, dass im Haushaltsplanentwurf bei den einzelnen Positionen nicht die Ergebniszahlen 2009 ausgewiesen sind. Bei den internen Beratungen waren deshalb kaum Vergleichsmöglichkeiten gegenüber dem Vorjahr möglich. Es war wie das berühmte „Stochern im Nebel.“ Zudem vermissten wir die Aufstellung einer vorläufigen Eröffnungsbilanz, aus der die Bewertung der Vermögensgegenstände und damit auch die Grundlage für die Abschreibungen ersichtlich wurden.
Dies war einer der Gründe dafür, dass wir uns bei den internen Haushaltsberatungen schwerpunktmäßig mit dem Haushaltssicherungskonzept beschäftigt haben. Bei der so genannten „Giftliste“ fiel uns auf, dass der überwiegende Teil der Vorschläge der Verwaltung auf eine Einnahmeverbesserung ausgerichtet waren Das Verhältnis Einnahmeerhöhung zu Ausgabenkürzung beträgt etwa 80% zu 20%, Dieses Verhältnis entspricht nicht dem traditionellen Grundsatz, den die FDP-Fraktion seit Jahren vertritt. Die Ausgaben haben sich nach den Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt.
Bibliothek: Wir haben einige Einrichtungen unter „die Lupe“ genommen. Dabei fiel uns unter anderem bei der Bibliothek auf, dass rund 3000 Mettmanner Bürger diese Einrichtung im Jahr nutzen. Für uns ergab sich ein drastisch zu nennendes Missverhältnis: Mit drei Mitarbeitern, die rund 130.000 Euro an Personalaufwendungen verursachen, werden Einahmen von gerade einmal rund 20.000 Euro erzielt.
Musikschule: Die Entwicklung der Musikschule verfolgt die Mettmanner FDP seit Jahren kritisch. Dabei erkennen wir die Sparbemühungen der Musikschulleitung in den letzten Jahren an, fordern aber ein Konzept, aus dem hervorgeht, wie die Musikschullandschaft im Jahr 2015 aussehen wird. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass in den nächsten Jahren mehrere hauptamtliche Kräfte ausscheiden werden. Hier fordern wir, dass die Musikschule die von ihr angekündigte Umstellung von hauptamtlichem Personal auf Honorarkräfte konsequent umsetzen wird
Friedhof Obschwarzbach: Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch machbar. Dies trifft auf die geplante Erweiterung des Friedhofes Obschwarzbach zu. In den nächsten vier Jahren sollen zur Erweiterung rund 100.000 Euro investiert werden. Da bis dahin genügend Flächen zur Verfügung stehen und zudem der Friedhof Lindenheide nur wenige Kilometer von Obschwarzbach entfernt liegt, fordert die FDP-Faktion, bis 2014 die Investitionsmaßnahme zunächst zurückzustellen.
Funktionsgebäude Sportanlage HHG: Die FDP-Fraktion fordert, den Bau des Funktionsgebäudes am HHG vorzuziehen. Es kann kein Zustand sein, dass der HHG-Sportplatz über einen sehr guten Kunstrasenplatz verfügt, die meisten Mettmanner Fußballvereine aber auf eine Nutzung verzichten, weil die notwendige Infrastruktur (Umkleidemöglichkeiten, Vereinsheim etc) fehlt.
Senkung der Personalkosten: Da die Personalkosten mit den höchsten Kostenblock der Verwaltung darstellen, fordern wir eine spürbare Senkung der Personalaufwendungen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Verwaltungsvorstand eine Projektgruppe eingerichtet hat, die sich mit dem Thema „Personalkosten“ befasst. Wir fordern aber konkret, dass bis 2014 im Kernbereich der Verwaltung pro Jahr 1,5 Prozent an Stellen abgebaut werden. Dies soll nicht nach der Rasenmähermethode und vornehmlich durch die Ausnutzung der natürlichen Fluktuation und Inanspruchnahme von vorzeitigem Altersruhestand erfolgen.
Wirtschaftsförderung: Nicht ausgeschöpft sieht die FDP-Fraktion die Möglichkeiten zu einer wirksamen Wirtschaftsförderung. Vom neuen Bürgermeister erwartet sie, dass er die von ihm im Wahlkampf angekündigte „Chefsache“ bei der Wirtschaftsförderung in der Praxis durch entsprechende Maßnahmen umsetzt. Seitens der FDP wird beantragt, dass der Bebauungsplan Innovationspark geändert werden soll, um die Ansiedlung von Unternehmen zu erleichtern.
Zur Wirtschaftsförderung gehört für uns auch ein kostenloser Handwerkerparkausweis.
Interkommunale Zusammenarbeit: Weiterhin fordert die FDP-Fraktion die Zusammenlegung der Bauhöfe des Kreises und der Stadt Mettmann. Dies könnte um den Bauhof der Stadt Wülfrath erweitert werden. Zugleich befürworten wir zur Kostensenkung auch bei den IT-Abteilungen die interkommunale Zusammenarbeit.
