Mit seinem Kommentar zum Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle eine umfassende Debatte über die Rolle des Sozialstaates in Gang gebracht und erntete einiges an Kritik für seine Äußerungen. In einem Gastartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erläutert Generalsekretär Christian Lindner noch einmal die Sicht der FDP und warnt davor, dass „das Sozialstaatsprinzip nicht gegen das Leistungsprinzip ausgespielt“ werden sollte.

„In einem der am besten finanzierten Wohlfahrtssysteme sind viele Menschen dauerhaft von Arbeit und Bildung ausgesperrt“, kritisiert der FDP-Generalsekretär in der FAZ . Obwohl soziale Zwecke bald ein Drittel der Wirtschaftsleistung beanspruchen, würden Sozialhilfekarrieren „erblich“. Der Wohlfahrtsstaat habe Eigenverantwortung entbehrlich gemacht, Aufstiegswillen gebremst und Mitmenschlichkeit durch anonyme Rechtsansprüche ersetzt – und damit Mentalitäten geprägt.

Falsch sei es HartzIV immer nur zu erhöhen, wenn dadurch keine neuen Perspektiven für die Empfänger entstehen würden. Allerdings bedrohe man damit „die faire Balance“ der Interessen der Leistungsempfänger und der Leistungsgeber. „Die Mitte der Gesellschaft ist solidarisch. Aber ihre Solidarität ist eine wertvolle Ressource, die nicht fahrlässig verwendet werden darf“, so Lindner.

Der Liberale fordert in seinem Gastbeitrag einen sozialpolitischen Paradigmenwechsel: „Nicht Regelsätze müssen pauschal erhöht werden, sondern die Effizienz des Sozialstaats bei der Eröffnung fairer Lebenschancen.“ Daraus folge, dass Bildungsaufgaben dringend erhöht werden müssten. So brauche man „in Brennpunkten“ neue soziale Knotenpunkte „wie kostenfreie Kindertagesstätten, die in Anlehnung an die nordrhein-westfälischen Familienzentren intensive Förderprogramme für die Kinder mit der Unterstützung der Eltern verbinden“.

Mit ihrer Initiative wollen die Liberalen den Sozialstaat so erneuern, „dass der Wiedereintritt in das Arbeitsleben für alle möglich, notwendig und attraktiv ist“. Anders gesagt: „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Ein übergreifender gesetzlicher Mindestlohn als politisches Diktat sei dabei „zu wenig flexibel und überdies anfällig für Wahlkampfmanöver und Wettbewerbsverzerrung“. Stattdessen sollten niedrige Einkommen wie beim bestehenden Midi-Job stärker von Sozialbeiträgen entlastet werden.