Unsere Freiheit braucht Sicherheit

Die FDP ist die Partei der Freiheit. Freiheit kann nur garantiert werden, wenn hinreichende Sicherheit gegeben ist. In diesem Sinn hat Sicherheit für die Liberalen ausschließlich eine dienende Funktion und darf nicht als Vorwand für einen Überwachungs- und Polizeistaat herhalten.

Daher fordert die FDP:

Die Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Ordnungsbehörden und der Polizei soll verbessert werden. Über eine kostenfreie Hotline sollen Bürger die Möglichkeit haben auffällige Situationen, wie z. B. Pöbeleien, Verschmutzungen und Beschädigungen, zu melden.

Durch erhöhte Präsenz von Ordnungskräften (Ordnungspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei) sollen Gefahrenpunkte entschärft und Sicherheit gewährleistet werden.

Die Ausweitung der Kriminalprävention auch auf Bereiche der Städteplanung (Vermeidung von planungsbedingten Angsträumen).

Die Fortsetzung des erfolgreichen Projekts “Gelbe Karte” (Diversionsverfahren) im Jugendstrafverfahren zur schnellen Ahndung von Straftaten (“die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen”).

Zur Sicherheit gehört auch Verkehrssicherheit: Kreisverkehre sind umweltfreundlicher und sicherer als Kreuzungen mit Ampeln. Sie sind dort einzurichten, wo immer das möglich ist. Die Homberger Straße ist durch Anlegung eines kombinierten Fußgänger- und Radweges zu sichern.