Die Landtagswahl steht kurz vor der Tür und auch in diesem Wahlkampf möchten wir Ihnen unser Programm und unsere Kandidaten vorstellen. Dazu kommen wir an den folgenden Tagen in die Mettmanner Innenstadt:

• Samstag 10. April (10 bis 12 Uhr)
• Samstag, 17. April (10 bis 12 Uhr)
• Samstag, 24. April (10 bis 12 Uhr)
• Freitag, 30. April (15 bis 17 Uhr)
• Samstag, 8. Mai (10 bis 12 Uhr)

Außerdem freuen wir uns, am Mittwoch, 14. April, von 10 bis 12 Uhr Unterstützung durch den Wahlkampfbus des Landesverbandes zu erhalten. Hierbei (wie auch bei einigen der anderen Termine) wird auch der Mettmanner Kandidat für den Landtag, Dirk Wedel, anwesend sein.

Das verwendete Foto stammt aus dem Flickr-Account des Landesverbandes und wurde von L. Wamprecht gemacht.

Mit seinem Kommentar zum Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle eine umfassende Debatte über die Rolle des Sozialstaates in Gang gebracht und erntete einiges an Kritik für seine Äußerungen. In einem Gastartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erläutert Generalsekretär Christian Lindner noch einmal die Sicht der FDP und warnt davor, dass „das Sozialstaatsprinzip nicht gegen das Leistungsprinzip ausgespielt“ werden sollte.

„In einem der am besten finanzierten Wohlfahrtssysteme sind viele Menschen dauerhaft von Arbeit und Bildung ausgesperrt“, kritisiert der FDP-Generalsekretär in der FAZ . Obwohl soziale Zwecke bald ein Drittel der Wirtschaftsleistung beanspruchen, würden Sozialhilfekarrieren „erblich“. Der Wohlfahrtsstaat habe Eigenverantwortung entbehrlich gemacht, Aufstiegswillen gebremst und Mitmenschlichkeit durch anonyme Rechtsansprüche ersetzt – und damit Mentalitäten geprägt. Weiterlesen »

Danke für ein – erneutes – Spitzen-Wahlergebnis. 14,6 Prozent bundesweit und sensationelle 20,6 Prozent in Mettmann beweisen, dass die FDP auf dem richtigen Kurs ist.

Jetzt heißt es unsere Positionen gut in den Koalitionsverhandlungen mit der Union zu vertreten und in den nächsten vier Jahren umzusetzen.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Freiheit im Internet,

morgen, am 27. September 2009 entscheiden Sie auch ganz persönlich über die Zukunft unseres Landes. Für diesen Sonntag bitte ich Sie, die Freien Demokraten zu unterstützen. Unsere Richtung stimmt. Unsere Richtung heißt Leistungsgerechtigkeit, Weltoffenheit und Toleranz. Wir stehen für Freiheit zur Verantwortung.

1. Die Mitte stärken.

Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Es ist vor allem die Mitte der Gesellschaft, die mit ihrer Leistungsbereitschaft, mit ihrem Fleiß und ihrem Aufstiegswillen unsere Gesellschaft trägt. Wir wollen eine große Steuerstrukturreform mit fairen und einfachen Steuern für alle. Konkret bedeutet das: Zusammen mit den anderen Pauschbeträgen muss eine Familie mit zwei Kindern dann erst ab einem Jahreseinkommen von über 40.000 Euro Steuern zahlen. Faire Steuern sind die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen.

Weiterlesen »