Mit Befremden hat der FDP-Ortsverbandsvorstand die „Wahlanalyse“ der RP vom 11.05.2010 zur Kenntnis genommen, in der behauptet wird, die FDP sei „klarer Wahlverlierer in Mettmann“.

Die Faktenlage ist folgende:

1. Das Ergebnis der FDP in Mettmann liegt bei 10,1 % (Zweitstimmen), d.h. das Ergebnis der Landtagswahl 2005 (10,0%) wurde gehalten. Maßgeblich getragen wurde dieses Wahlergebnis von den traditionell guten Wahlbezirken in Metzkausen. Hier erreichten die Liberalen durchweg zweistellige Ergebnisse, in der Spitze wurde ein Ergebnis von 16,4% erzielt (Heinrich-Heine-GymnasiumIII).
2. Die Mettmanner Liberalen haben damit das zweitbeste Ergebnis im gesamten Kreis erzielt (besser war nur Haan mit 10,2 %).
3. Die FDP hat bei den Erststimmen „nur“ 5,9% erzielt. Das waren keine Stimmenverluste in Hochburgen, wie der Artikel suggeriert, sondern eine taktische und kluge Wahlaussage unserer Wähler in Kenntnis der Bedeutung der Erst- und Zweitstimme. Die Wähler sind damit unserer Wahlempfehlung gefolgt die Zweitstimme an die FDP zu geben, die Erststimme jedoch i.S. der Koalitionsaussage unserer Landes-FDP an einen Kandidaten zu geben, der Chancen hatte den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Dieses „Stimmensplitting“ war sinnvoll und wurde von uns empfohlen!
4. In einigen Stimmbezirken liegt die FDP mit den Zweitstimmen hinter der Partei „Die Linke“. Diese Stimmbezirke zählen nicht gerade zu den „Liberalen Hochburgen“, d.h. es war hier für die FDP schon immer schwierig zu punkten. Im Übrigen sind dies auch Stimmbezirke, in denen die CDU hinter der SPD liegt!

Dieses Ergebnis stellt uns zwar nicht zufrieden, „klare Wahlverlierer“ sehen jedoch anders aus!

Mit großer Verwunderung hat die Fraktion der Mettmanner FDP in der Rheinischen Post vom 28. April 2010 die Äußerungen des zweiten Vorsitzenden von Mettmann Sport, Herrn Dr. Stefan Weiss, zum geplanten neuen Sportzentrum gelesen. Es war der Antrag der FDP im Mai 2004, in Mettmann ein neues Sportzentrum nach dem kostenneutralen „Wülfrather Modell“ zu errichten. Damit sollte dem großen Bedarf der Mettmanner Sportvereine hinsichtlich einer modernen Sportstätte mit mehreren Kunstrasenplätzen Rechnung getragen werden. Die Kreisstadt Mettmann ist einer der ganz wenigen Städte im Kreis, bei der die Fußballer bei ihren Meisterschaftsspielen oder beim Training eine „Menge Asche schlucken müssen.“ Wir haben derzeit in Mettmann fünf Fußballvereine, die sich nach unseren Informationen allesamt gern vom Ascheplatz verabschieden und auf einem Kunstrasenplatz ihren Sport ausüben wollen. Voraussetzung ist selbstverständlich, dass die neuen Kunstrasenplätze über eine entsprechende Infrastruktur mit den notwendigen Funktionsgebäuden verfügen, damit die Fußballer auch eine Heimstätte haben. „Vereinsleben ist mehr als nur Fußball spielen“. Die Funktionsgebäude sind erfreulicherweise in ausreichender Anzahl geplant. Es macht den Eindruck, dass Herr Dr. Weiss nur an ME-Sport denkt und davon ausgeht, dass das neue Sportzentrum nur für die Fußballer und Leichtathleten seines Großvereins gebaut wird. Das ist nicht der Fall! Rat und Verwaltung haben die Pflicht, bei solch einem Großprojekt den Bedürfnissen aller Mettmanner Sportvereine gerecht zu werden. Die Aussage von Herrn Dr. Weiss, dass auf zwei nebeneinander gelegenen Fußballplätzen kein gleichzeitiger Spielbetrieb stattfinden könne, ist weltfremd. Diese Praxis wird seit vielen Jahren auf den Sportplätzen am Stadtwald erfolgreich praktiziert. Vielleicht ist es auch mehr als ein Gerücht, dass ME-Sport bewusst auf zwei Kunstrasenplätze verzichten will, um mit dem „eingesparten“ Geld eine Mehrzweckhalle oder ein Fitnesscenter bauen zu können?

(Andrea Metz, stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP)

Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass der Haushaltsplanentwurf auf einem sehr „dünnen Eis“ steht. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung erhebliche Haushaltsrisiken bestehen, die großen Zweifel daran nähren, dass bis 2014 der notwendige Finanzausgleich herbeigeführt wird, um einen Nothaushalt zu vermeiden. So halten wir unter anderem die vom Kämmerer in den Haushalt eingestellte jährliche Erhöhung der Gewerbesteuer, die für 2010 einen Ansatz von niedrigen 5,5 Millionen Euro vorsieht, und durch eine Steigerung von 2 Mill. Euro pro Jahr bis 2013 auf 11.5 Mill. Euro ansteigen soll, für kaum realistisch.

Auch der Anstieg der Personalkosten um nur jeweils ein Prozent in den nächsten Jahren wird trotz dieser Vorgabe durch die Orientierungsdaten kaum den Realitäten entsprechen. Gerade haben die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für die Beschäftigen von Bund und Kommunen begonnen. Sicherlich wird die von den Gewerkschaften geforderte „wahnwitzige“ 5-Prozent-Erhöhung nicht zu erzielen sein. Im Rahmen der Verhandlungen wird aber voraussichtlich ein Ergebnis herauskommen, das über die im Haushalt prognostizierten 1 Prozent liegen wird. Die zu erwartende konjunkturelle Erholung in den nächsten Jahren wird zudem bei den Gewerkschaften in Zukunft „Begehrlichkeiten“ wecken. Allein die erhöhten Personalaufwendungen und die kaum zu realisierenden Gewerbesteuereinnahmen werden dazu führen, dass bis 2014 der strukturelle Haushaltsausgleich sehr schwer zu erreichen sein wird.

Es heißt also in den nächsten Jahren durch intensive Sparmaßnahmen, die in der Schlusskonsequenz bis zur Schließung von städtischen Einrichtungen führen können, den „Gürtel enger zu schnallen“, um den Nothaushalt zu vermeiden. Die Schließung von Einrichtungen möchte die FDP-Fraktion möglichst verhindern und sieht dies nur als Ultima Ratio. Der Nothaushalt muss verhindert werden, damit die Stadt Mettmann, und insbesondere der Rat, nicht ihre eigenständige Gestaltungsfreiheit verliert. Bei einem Nothaushalt muss bekanntlich jede Investition von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

Nicht zufrieden ist die FDP-Fraktion damit, dass im Haushaltsplanentwurf bei den einzelnen Positionen nicht die Ergebniszahlen 2009 ausgewiesen sind. Bei den internen Beratungen waren deshalb kaum Vergleichsmöglichkeiten gegenüber dem Vorjahr möglich. Es war wie das berühmte „Stochern im Nebel.“ Zudem vermissten wir die Aufstellung einer vorläufigen Eröffnungsbilanz, aus der die Bewertung der Vermögensgegenstände und damit auch die Grundlage für die Abschreibungen ersichtlich wurden.

Dies war einer der Gründe dafür, dass wir uns bei den internen Haushaltsberatungen schwerpunktmäßig mit dem Haushaltssicherungskonzept beschäftigt haben. Bei der so genannten „Giftliste“ fiel uns auf, dass der überwiegende Teil der Vorschläge der Verwaltung auf eine Einnahmeverbesserung ausgerichtet waren Das Verhältnis Einnahmeerhöhung zu Ausgabenkürzung beträgt etwa 80% zu 20%, Dieses Verhältnis entspricht nicht dem traditionellen Grundsatz, den die FDP-Fraktion seit Jahren vertritt. Die Ausgaben haben sich nach den Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt.

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Die Mettmanner Delegierten haben der Koalitionsvereinbarung zwischen FDP und CDU/CSU zugestimmt. Neben dem Kreisvorsitzenden Dirk Wedel und dem scheidenden Bundestagsabgeordneten Detlef Parr nahmen auch Rudolf Joseph (Hilden) und Hans-Willi Berkenbusch (Erkrath) am FDP-Bundesparteitag in Berlin teil.

“Die Mehrheit der Deutschen hat sich für eine Politik der Mitte entschieden und damit auch für die Soziale Marktwirtschaft “, so Dirk Wedel. Dies sei aber zugleich auch eine Absage an einen Linksrutsch. Endlich gebe es wieder eine klare Mehrheit für eine bürgerliche Regierung in Deutschland.

Die Koalitionsvereinbarung enthalte einen echten Strukturwechsel in der Steuerpolitik. Noch in dieser Legislaturperiode solle der einfache Stufentarif eingeführt werden. Dabei stünden die kleineren und mittleren Einkommen im Mittelpunkt. Endlich werde der Mittelstand wieder gefördert statt wie unter der Vorgängerregierung “Opfer schlechter Politik” zu werden. Dies werde Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, so Wedel.

Auch bei Gesundheit und Pflege seien Durchbrüche zu verzeichnen. So werde das derzeitige Gesundheitssystem in ein freiheitliches System übergeführt, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringe. Bei der Pflegeversicherung sei es gelungen, 20 Jahre nach ihrer Einführung endlich Kapitaldeckungselemente zu Gunsten der Bürger zu dokumentieren.

Ich möchte mitteilen, dass die FDP-Fraktion über die heute von den großen Fraktionen der CDU und SPD getroffene Entscheidung sehr betroffen und bitter enttäuscht ist. Das ist eine Entscheidung, die nach rein fiskalischen und nicht nach bildungspolitischen Gesichtspunkten getroffen wurde. Sie wurde vor allem auf dem Rücken der Eltern und Schüler ausgetragen. Die Eltern, die Schulpflegschaft und die Stadtschulpflegschaft, die wochenlang um „ihre Schule“ gekämpft haben, müssen nun den Eindruck gewinnen, dass trotz aller von ihnen im Laufe der Diskussion vorgetragenen nachvollziehbaren Argumente, sie letztlich bei den großen Fraktionen kein Gehör gefunden haben.

Wurden die Eltern bereits im Vorfeld von der Verwaltung durch tendenziöse öffentliche Berichterstattung (ich verweise unter anderem auf das Radio Neandertal Interview mit Frau Hinterthür und Herrn Geschorec) und verwirrendes Zahlenmaterial verunsichert, so müssen Sie heute miterleben, dass die großen Fraktionen den Eltern- und Schülerwillen ignorieren und ohne Not eine Grundschule aufgeben, die in Mettmann – und insbesondere im Stadtteil Metzkausen – einen sehr guten Ruf genießt.

Für die FDP-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade im Fachausschuss die Bildungspolitik hinter der Finanzpolitik zurückstehen muss. Der Kämmerer wird sich über den Verkaufserlös, der auf rund 2,5 Millionen Euro geschätzt wird, freuen – für den Erhalt der bewährten Schullandschaft in Mettmann und für die Umsetzung des Eltern- und Schülerwillens war dies heute ein ganz bitterer Tag.

Klaus Müller
FDP-Fraktionsvorsitzender

Bildquelle: mettmann.de