Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass der Haushaltsplanentwurf auf einem sehr „dünnen Eis“ steht. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung erhebliche Haushaltsrisiken bestehen, die großen Zweifel daran nähren, dass bis 2014 der notwendige Finanzausgleich herbeigeführt wird, um einen Nothaushalt zu vermeiden. So halten wir unter anderem die vom Kämmerer in den Haushalt eingestellte jährliche Erhöhung der Gewerbesteuer, die für 2010 einen Ansatz von niedrigen 5,5 Millionen Euro vorsieht, und durch eine Steigerung von 2 Mill. Euro pro Jahr bis 2013 auf 11.5 Mill. Euro ansteigen soll, für kaum realistisch.

Auch der Anstieg der Personalkosten um nur jeweils ein Prozent in den nächsten Jahren wird trotz dieser Vorgabe durch die Orientierungsdaten kaum den Realitäten entsprechen. Gerade haben die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für die Beschäftigen von Bund und Kommunen begonnen. Sicherlich wird die von den Gewerkschaften geforderte „wahnwitzige“ 5-Prozent-Erhöhung nicht zu erzielen sein. Im Rahmen der Verhandlungen wird aber voraussichtlich ein Ergebnis herauskommen, das über die im Haushalt prognostizierten 1 Prozent liegen wird. Die zu erwartende konjunkturelle Erholung in den nächsten Jahren wird zudem bei den Gewerkschaften in Zukunft „Begehrlichkeiten“ wecken. Allein die erhöhten Personalaufwendungen und die kaum zu realisierenden Gewerbesteuereinnahmen werden dazu führen, dass bis 2014 der strukturelle Haushaltsausgleich sehr schwer zu erreichen sein wird.

Es heißt also in den nächsten Jahren durch intensive Sparmaßnahmen, die in der Schlusskonsequenz bis zur Schließung von städtischen Einrichtungen führen können, den „Gürtel enger zu schnallen“, um den Nothaushalt zu vermeiden. Die Schließung von Einrichtungen möchte die FDP-Fraktion möglichst verhindern und sieht dies nur als Ultima Ratio. Der Nothaushalt muss verhindert werden, damit die Stadt Mettmann, und insbesondere der Rat, nicht ihre eigenständige Gestaltungsfreiheit verliert. Bei einem Nothaushalt muss bekanntlich jede Investition von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

Nicht zufrieden ist die FDP-Fraktion damit, dass im Haushaltsplanentwurf bei den einzelnen Positionen nicht die Ergebniszahlen 2009 ausgewiesen sind. Bei den internen Beratungen waren deshalb kaum Vergleichsmöglichkeiten gegenüber dem Vorjahr möglich. Es war wie das berühmte „Stochern im Nebel.“ Zudem vermissten wir die Aufstellung einer vorläufigen Eröffnungsbilanz, aus der die Bewertung der Vermögensgegenstände und damit auch die Grundlage für die Abschreibungen ersichtlich wurden.

Dies war einer der Gründe dafür, dass wir uns bei den internen Haushaltsberatungen schwerpunktmäßig mit dem Haushaltssicherungskonzept beschäftigt haben. Bei der so genannten „Giftliste“ fiel uns auf, dass der überwiegende Teil der Vorschläge der Verwaltung auf eine Einnahmeverbesserung ausgerichtet waren Das Verhältnis Einnahmeerhöhung zu Ausgabenkürzung beträgt etwa 80% zu 20%, Dieses Verhältnis entspricht nicht dem traditionellen Grundsatz, den die FDP-Fraktion seit Jahren vertritt. Die Ausgaben haben sich nach den Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt.

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Die Mettmanner Delegierten haben der Koalitionsvereinbarung zwischen FDP und CDU/CSU zugestimmt. Neben dem Kreisvorsitzenden Dirk Wedel und dem scheidenden Bundestagsabgeordneten Detlef Parr nahmen auch Rudolf Joseph (Hilden) und Hans-Willi Berkenbusch (Erkrath) am FDP-Bundesparteitag in Berlin teil.

“Die Mehrheit der Deutschen hat sich für eine Politik der Mitte entschieden und damit auch für die Soziale Marktwirtschaft “, so Dirk Wedel. Dies sei aber zugleich auch eine Absage an einen Linksrutsch. Endlich gebe es wieder eine klare Mehrheit für eine bürgerliche Regierung in Deutschland.

Die Koalitionsvereinbarung enthalte einen echten Strukturwechsel in der Steuerpolitik. Noch in dieser Legislaturperiode solle der einfache Stufentarif eingeführt werden. Dabei stünden die kleineren und mittleren Einkommen im Mittelpunkt. Endlich werde der Mittelstand wieder gefördert statt wie unter der Vorgängerregierung “Opfer schlechter Politik” zu werden. Dies werde Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, so Wedel.

Auch bei Gesundheit und Pflege seien Durchbrüche zu verzeichnen. So werde das derzeitige Gesundheitssystem in ein freiheitliches System übergeführt, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringe. Bei der Pflegeversicherung sei es gelungen, 20 Jahre nach ihrer Einführung endlich Kapitaldeckungselemente zu Gunsten der Bürger zu dokumentieren.

Ich möchte mitteilen, dass die FDP-Fraktion über die heute von den großen Fraktionen der CDU und SPD getroffene Entscheidung sehr betroffen und bitter enttäuscht ist. Das ist eine Entscheidung, die nach rein fiskalischen und nicht nach bildungspolitischen Gesichtspunkten getroffen wurde. Sie wurde vor allem auf dem Rücken der Eltern und Schüler ausgetragen. Die Eltern, die Schulpflegschaft und die Stadtschulpflegschaft, die wochenlang um „ihre Schule“ gekämpft haben, müssen nun den Eindruck gewinnen, dass trotz aller von ihnen im Laufe der Diskussion vorgetragenen nachvollziehbaren Argumente, sie letztlich bei den großen Fraktionen kein Gehör gefunden haben.

Wurden die Eltern bereits im Vorfeld von der Verwaltung durch tendenziöse öffentliche Berichterstattung (ich verweise unter anderem auf das Radio Neandertal Interview mit Frau Hinterthür und Herrn Geschorec) und verwirrendes Zahlenmaterial verunsichert, so müssen Sie heute miterleben, dass die großen Fraktionen den Eltern- und Schülerwillen ignorieren und ohne Not eine Grundschule aufgeben, die in Mettmann – und insbesondere im Stadtteil Metzkausen – einen sehr guten Ruf genießt.

Für die FDP-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade im Fachausschuss die Bildungspolitik hinter der Finanzpolitik zurückstehen muss. Der Kämmerer wird sich über den Verkaufserlös, der auf rund 2,5 Millionen Euro geschätzt wird, freuen – für den Erhalt der bewährten Schullandschaft in Mettmann und für die Umsetzung des Eltern- und Schülerwillens war dies heute ein ganz bitterer Tag.

Klaus Müller
FDP-Fraktionsvorsitzender

Bildquelle: mettmann.de

Mit großer Verwunderung musste die FDP-Fraktion der Rheinischen Post entnehmen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Denstorff im Rahmen eines Pressegespräches mitgeteilt hat, dass die FDP den Haushalt ablehnen werde. Die FDP-Fraktion hat bei ihrer Klausurtagung den NKF-Haushalt intensiv beraten und auch einige kritische Anmerkungen dazu geäußert. So sind wir der Auffassung, dass im Hinblick auf die notwendige Bilanzklarheit- und Wahrheit eine Eröffnungsbilanz erstellt werden muss. Zugleich sind wir der Meinung, dass einige Haushaltspositionen, z.B. der Ausweis der Personalaufwendungen, zu niedrig angesetzt seien. Dies haben wir dem Kämmerer mitgeteilt. Wir gehen davon aus, dass – wie vom Kämmerer zugesagt – bis zum Haupt- und Finanzausschuss eine vorläufige Eröffnungsbilanz vorgelegt wird und die von uns kritisierten Haushaltsansätze realistisch ausgewiesen werden. Die FDP.Fraktion ist sich darüber im Klaren, dass eine Ablehnung des Haushalts bedeuten würde, dass unter anderem der notwendige Erweiterungsbau des KHG (Mensa und Nebenräume) und die geplante Einrichtung von Kleinkinder-Betreuungsplätze nicht realisiert werden können.

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Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Umstellung des kameralen Haushaltes auf das Neue Kommunale Finanzmanagement. Damit wird die FDP-Forderung nach Generationengerechtigkeit und mehr Transparenz umgesetzt. Die in der freien Wirtschaft zwingend vorgeschriebene Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und der Bilanzwahrheit und –klarheit hat nun auch Gültigkeit für den städtischen Haushalt. Dies bedeutet, dass nun auch der Werteverzehr (Abschreibungen) sowie Rückstellungen für Pensionen berücksichtigt und dokumentiert werden.

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