Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass der Haushaltsplanentwurf auf einem sehr „dünnen Eis“ steht. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung erhebliche Haushaltsrisiken bestehen, die großen Zweifel daran nähren, dass bis 2014 der notwendige Finanzausgleich herbeigeführt wird, um einen Nothaushalt zu vermeiden. So halten wir unter anderem die vom Kämmerer in den Haushalt eingestellte jährliche Erhöhung der Gewerbesteuer, die für 2010 einen Ansatz von niedrigen 5,5 Millionen Euro vorsieht, und durch eine Steigerung von 2 Mill. Euro pro Jahr bis 2013 auf 11.5 Mill. Euro ansteigen soll, für kaum realistisch.
Auch der Anstieg der Personalkosten um nur jeweils ein Prozent in den nächsten Jahren wird trotz dieser Vorgabe durch die Orientierungsdaten kaum den Realitäten entsprechen. Gerade haben die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für die Beschäftigen von Bund und Kommunen begonnen. Sicherlich wird die von den Gewerkschaften geforderte „wahnwitzige“ 5-Prozent-Erhöhung nicht zu erzielen sein. Im Rahmen der Verhandlungen wird aber voraussichtlich ein Ergebnis herauskommen, das über die im Haushalt prognostizierten 1 Prozent liegen wird. Die zu erwartende konjunkturelle Erholung in den nächsten Jahren wird zudem bei den Gewerkschaften in Zukunft „Begehrlichkeiten“ wecken. Allein die erhöhten Personalaufwendungen und die kaum zu realisierenden Gewerbesteuereinnahmen werden dazu führen, dass bis 2014 der strukturelle Haushaltsausgleich sehr schwer zu erreichen sein wird.
Es heißt also in den nächsten Jahren durch intensive Sparmaßnahmen, die in der Schlusskonsequenz bis zur Schließung von städtischen Einrichtungen führen können, den „Gürtel enger zu schnallen“, um den Nothaushalt zu vermeiden. Die Schließung von Einrichtungen möchte die FDP-Fraktion möglichst verhindern und sieht dies nur als Ultima Ratio. Der Nothaushalt muss verhindert werden, damit die Stadt Mettmann, und insbesondere der Rat, nicht ihre eigenständige Gestaltungsfreiheit verliert. Bei einem Nothaushalt muss bekanntlich jede Investition von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.
Nicht zufrieden ist die FDP-Fraktion damit, dass im Haushaltsplanentwurf bei den einzelnen Positionen nicht die Ergebniszahlen 2009 ausgewiesen sind. Bei den internen Beratungen waren deshalb kaum Vergleichsmöglichkeiten gegenüber dem Vorjahr möglich. Es war wie das berühmte „Stochern im Nebel.“ Zudem vermissten wir die Aufstellung einer vorläufigen Eröffnungsbilanz, aus der die Bewertung der Vermögensgegenstände und damit auch die Grundlage für die Abschreibungen ersichtlich wurden.
Dies war einer der Gründe dafür, dass wir uns bei den internen Haushaltsberatungen schwerpunktmäßig mit dem Haushaltssicherungskonzept beschäftigt haben. Bei der so genannten „Giftliste“ fiel uns auf, dass der überwiegende Teil der Vorschläge der Verwaltung auf eine Einnahmeverbesserung ausgerichtet waren Das Verhältnis Einnahmeerhöhung zu Ausgabenkürzung beträgt etwa 80% zu 20%, Dieses Verhältnis entspricht nicht dem traditionellen Grundsatz, den die FDP-Fraktion seit Jahren vertritt. Die Ausgaben haben sich nach den Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt.
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